Schuldenbremse: Sächsische Organisationen fordern eine Streckung der Tilgungsfristen

Zsammenhalt sichern 2021In einem Offenen Brief wenden sich über 100 sächsische Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich sowie Gewerkschaften an die Fraktionen im Sächsischen Landtag und fordern, die in der Schuldenbremse festgelegte Tilgungsfrist zu strecken. Auch wir haben diesen Offenen Brief unterzeichnet. Wir befürchten und warnen, warnen, dass die Rückzahlungsverpflichtungen für die coronabedingten Kredite zu weitreichenden Kürzungen in den kommenden Landeshaushalten und zum Wegfall von Investitionen führen könnten. Aktuell müsste Sachsen in nur 8 Jahren über 6 Mrd. Euro zurückzahlen.

 

In dem Offenen Brief loben die Unterzeichner die Staatsregierung, coronabedingte Kredite aufzunehmen, was in der Krise ein schnelles Handeln des Freistaates ermöglichte. Die in der Landesverfassung festgeschriebene Tilgungsfrist könne nun jedoch zu einer unverhältnismäßigen Belastung der kommenden Haushalte führen. Pro Haushaltsjahr seien bis zu 1 Mrd. Euro zurückzuzahlen. Die dafür notwendigen Einsparungen würden Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Kommunen in Sachsen gefährden. Dringend notwendige Investitionen für Infrastruktur und Digitalisierung könnten nur unzureichend getätigt werden. „Damit wären die gesamte soziale und kulturelle Infrastruktur in ihrem Kern, sowie auch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung bedroht“, heißt es in dem Schreiben.

 

Die in der sächsischen Verfassung verankerte Tilgungsfrist müsse gestreckt werden, damit der Freistaat handlungsfähig bleibt. Andernfalls würden zukünftige Generationen mit einem enormen Sanierungs- und Investitionsstau konfrontiert. Die Fraktionen im Sächsischen Landtag sollen schnellstmöglich eine Änderung der Verfassung herbeiführen, die einen vernünftigen Schuldenabbau mit Handlungsfähigkeit des Freistaates in Einklang bringt. Nur so lasse sich der Zusammenhalt in Sachsen langfristig absichern.

 

Den Offenen Brief können Sie hier herunterladen.

 

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. DGB Sachsen, Kinder- und Jugendring Sachsen, Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen, Deutscher Kinderschutzbund Sachsen, Arbeiterwohlfahrt Sachsen, Landesverband Soziokultur und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen.

 

Zum Artikel des Paritätischen geht es hier, weitere Informationen gibt es auf der Seite des DGB Sachsen.

 

Quelle: Website des Paritätischen Sachsen